Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Active Resilience Solutions GmbH (dem „Verkäufer“) und ihren Kunden (dem „Käufer“) im Zusammenhang mit Vermarktung, Verkauf und Lieferung von German-Medical-Equipment-Produkten. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i. S. v. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Katalogangaben, Datenblätter und Preisangaben sind unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder, sofern früher, durch Versand der bestellten Ware zustande.
Preise sind Nettopreise in Euro (EUR) ab Werk (Incoterms® 2020 EXW Neudrossenfeld), zzgl. Umsatzsteuer, Fracht, Verpackung und Versicherung, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Zahlung ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
Liefertermine sind Schätzungen und werden nur durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung verbindlich. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Frachtführer auf den Käufer über.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, sofern in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist. Der Käufer hat die Ware bei Erhalt unverzüglich zu untersuchen und offensichtliche Mängel ohne Verzug anzuzeigen (§ 377 HGB). Für Medizinprodukte gelten parallel Chargenrückverfolgbarkeit und das Vigilanzverfahren nach der MDR.
Die Haftung des Verkäufers für Schäden aus leichter Fahrlässigkeit ist auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt, ausgenommen Fälle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsbeziehung entstandenen Forderungen Eigentum des Verkäufers.
Der Käufer ist für die Einhaltung aller einschlägigen Export- und Endverwendungsbestimmungen in der Lieferjurisdiktion und im Weitervertrieb verantwortlich. G.M.E.-Produkte sind dual-use-medizinische Geräte und unterliegen nicht der ITAR; eine länderspezifische Medizinprodukteregistrierung kann jedoch vor dem Inverkehrbringen erforderlich sein.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers in Bayreuth, Deutschland. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.